AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kurhauses Bad Liebenstein

Sehr geehrter Gast,

die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kurhauses Bad Liebenstein, betrieben durch die Vital-Brunnen Bad Liebenstein GmbH, Esplanade 7 A, gelten für die Buchung von Wellnessleistungen, Pauschalangeboten, Gutscheinen. Vor Buchung eines der Angebote des Kurhauses lesen Sie bitte diese AGB. Sie werden bei Vertragsabschluss zwischen Ihnen (im Folgenden „Gast“ genannt) und dem Kurhaus wirksam.>

§ 1 Vertragsabschluss

Mit der Buchung (schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email oder über das Internet) bieten Sie dem Kurhaus den verbindlichen Abschluss eines Vertrages an. Sollten Sie bei dieser Buchung (auch) als Vertreter für andere Personen auftreten, stehen Sie für deren, dem Kurhaus gegenüber entstehenden Vertragsverpflichtungen ein, sofern Sie diese Verpflichtung nicht ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen haben. Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Gast in Textform zustande. Dies gilt nicht, sofern die Buchungserklärung des Gastes weniger als 7 Werktage vor Leistungsbeginn abgegeben wird. In diesen Fällen führt die telefonische oder mündliche Buchungsbestätigung zum verbindlichen Vertragsabschluss. Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Buchung des Gastes ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das das Kurhaus für die Dauer von 7 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage des neuen Angebotes zustande, wenn der Gast dieses innerhalb der Frist annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich oder schlüssig (etwa durch Zahlung bzw. Anzahlung der gebuchten Leistung) erfolgen. Mit oder unverzüglich nach Buchungsbestätigung erhält der Gast eine Rechnung für die gebuchte Leistung.

§ 2 Leistungspflichten des Kurhauses

Die Leistungen des Kurhauses ergeben sich ausschließlich aus der Buchungsbestätigung, dem für den Zeitpunkt der Buchung gültigen Prospekt bzw. der Reiseausschreibung unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen sowie aus der mit dem Gast schriftlich getroffenen Vereinbarung.

Leistungsträger (z. B. Hotels) sind vom Kurhaus nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Leistungsausschreibung oder den Vertragsinhalt hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Vertrages ändern.

Prospekte, die nicht vom Kurhaus herausgegeben werden, sind für dieses unverbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Gast zum Gegenstand der vertraglichen Leistungen geworden sind.

Die im Rahmen der Angebote des Kurhauses im Auftrag des Gastes vermittelten vertragsfremden Leistungen (z. B. Tickets für Veranstaltungen, Leistungen anderer Gesundheitsanbieter) sind nicht Bestandteil des Vertrages. Das Kurhaus haftet daher nicht für die Durchführung dieser Fremdleistungen.

§ 3 Zahlungsmodalitäten

Ohne vollständige Bezahlung der gebuchten Pauschale besteht kein Anspruch auf die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen. Das Recht des Gastes zur Zurückbehaltung einer strittigen, vom Kurhaus nach Vertragsabschluss geforderten Preiserhöhung, bleibt davon unberührt.

Pauschalangebote sind vorab auf das am Ende dieser AGB genannte Konto zu überweisen.

Gutscheine sind mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel zu überweisen. Bei Nichteingang der Zahlung, erfolgt eine Stornierung des Gutscheines. Dieser kann dann nicht eingelöst werden.

§ 4 Leistungs- und Preisänderungen

Änderungen und Abweichungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Kurhaus nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich sind, zu keiner wesentlichen Änderung der Leistung führen und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Pauschale nicht beeinträchtigen. Evtl. Gewährleistungsansprüche, die sich aus Mängeln der geänderten Leistung ergeben, bleiben unberührt. Das Kurhaus ist verpflichtet, den Gast über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ggf. wird das Kurhaus dem Gast eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.

Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn erklärt werden. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % hat der Gast das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Gast kann auch stattdessen eine mindestens gleichwertige andere Pauschalleistung verlangen, wenn das Kurhaus in der Lage ist, eine solche ohne Mehrpreis unmittelbar anzubieten.

§ 5 Nichtanspruchnahme von Leistungen

Werden einzelne Leistungen der Pauschale aus Gründen, welche das Kurhaus nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Vergütung. Ersparte Aufwendungen muss sich das Kurhaus anrechnen lassen.

§ 6 Kündigung und Rücktritt durch das Kurhaus

Das Kurhaus kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Gast die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Das Kurhaus kann insbesondere mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, sofern der Gast die gebuchte Leistung nicht vollständig und fristgemäß zahlt oder höhere Gewalt oder andere vom Kurhaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Kündigt das Kurhaus den Vertrag aus Gründen, die der Gast zu vertreten hat, so behält das Kurhaus den Anspruch auf die Vergütung. Der Wert ersparter Aufwendungen und die anderweitige Verwendung der Leistungen muss sich das Kurhaus dabei anrechnen lassen. § 7 Nr. 1 dieses Vertrages gilt insoweit entsprechend.

§ 7 Widerrufsrecht und Rücktritt durch den Kunden/ Wiederrufsrecht

1. Ihr Widerrufsrecht:

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und es sich bei dem Vertragsverhältnis um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB handelt, also einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, der zwischen uns als Unternehmer und Ihnen als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Briefwechsel, Telefon, Telefax, E-Mail) abgeschlossen wurde oder wird, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache (z. B. ein Gutschein) vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und in jedem Falle auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Wird die Belehrung über Ihr Widerrufsrecht erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Vital-Brunnen Bad Liebenstein GmbH
Kurhaus Bad Liebenstein
Esplanade 7 A
36433 Bad Liebenstein
Telefax +49 (0) 3 69 61 / 73 03 - 120
info@kurhaus-badliebenstein.de

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie als Verbraucher diese selbst veranlasst haben.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag

Der Gast kann bis zur Inanspruchnahme der gebuchten Leistung jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung soll schriftlich gegenüber dem Kurhaus erfolgen. Der Gast hat den Zugang der Kündigung nachzuweisen. Im Falle des Rücktritts steht dem Kurhaus unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und gewöhnlich möglicher anderweitiger Verwendung der Leistungen eine pauschale Entschädigung.

Die Nichtinanspruchnahme einer Leistung ohne Rücktrittserklärung gilt nicht als Rücktritt. In diesem Falle ist der Gast zur vollen Erstattung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Dem Gast bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Kurhaus aufgrund des Rücktritts kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist bzw. der Aufwand niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale. Außerdem bleibt durch die vorstehenden Regelungen das Recht des Gastes, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651b BGB) einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.

§ 8 Leistungsmängel, Mängelanzeige

Wird die gebuchte Leistung nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Gast Abhilfe verlangen. Das Kurhaus kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Das Kurhaus kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass es eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Leistung kann der Gast eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen (Minderung). Die Vergütung ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zum Buchungszeitpunkt der Wert der Leistung in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hat. Der Gast ist verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um an einer Behebung der Mängel mitzuwirken und evtl. entstandene Schäden möglichst gering zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, seine Beanstandung unverzüglich dem Kurhaus anzuzeigen. Das Kurhaus ist zu den am Ende dieser AGB genannten Öffnungszeiten unter den dort genannten Kontaktdaten zu erreichen.

§ 9 Ausschlussfrist, Verjährung

Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der gebuchten Pauschale hat der Gast innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Leistung gegenüber dem Kurhaus geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Gast nur Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Ansprüche des Gastes nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Kurhauses oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kurhauses beruhen. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Leistung dem Vertrag nach enden sollte.

§ 10 Haftung

Die vertragliche Haftung des Kurhauses für Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind oder entstehen, ist auf den dreifachen Leistungspreis beschränkt,

  • soweit ein Schaden des Gastes weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
  • soweit das Kurhaus für einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Leistungsträgers, gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Für Ansprüche wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen, auch im Rahmen oder anlässlich der Pauschalen, die das Kurhaus lediglich vermittelt (z. B. Besuch der Salzgrotte, Seminare, Kurse) und die in der Leistungsbeschreibung, der Anmeldung oder der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind, haftet das Kurhaus nicht.

Wenn begründeter Anlass besteht, insbesondere bei gesundheitlicher Vorbelastung oder altersbedingter Körperschwäche, hat der Gast vor Inanspruchnahme der gebuchten Kur-, Wellness-, oder Medicalleistung zu evtl. für ihn bestehenden gesundheitlichen Risiken, fachkundigen Rat (z.B. beim Hausarzt) einzuholen. Er ist gegenüber dem Leistungsträger (Leistungserbringer) zu wahrheitsgemäßen Angaben betreffend seinen Gesundheitszustand verpflichtet und hat hierzu ggf. vorgelegte Fragebögen vollständig auszufülen und zu unterzeichnen. Vorbehaltlich einer evt. bestehenden gesetzlichen Haftpflicht, kann das Kurhaus für evt. gesundheitliche Auswirkungen von Behandlungen des Gastes im Rahmen von Kur-/Wellness-/Medicalleistungen keine Haftung übernehmen.

§ 11 Speicherung personenbezogener Daten und Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten, die der Kunde uns zur Abwicklung der Pauschale zur Verfügung stellt, werden vom Kurhaus gespeichert und soweit erforderlich, an weitere zur Abwicklung der Leistung notwendige Stellen (insbesondere Hotels und sonstige Leistungsträger) weitergeleitet. Die Daten werden dabei vom Kurhaus gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.

Erfüllungsort ist Bad Liebenstein. Gerichtsstand ist Bad Salzungen.

Der Gast kann das Kurhaus nur an seinem Gerichtsstand verklagen. Für Klagen des Kurhauses gegen den Gast ist der Wohnsitz des Gastes maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist Gerichtsstand des Kurhauses maßgebend.

§ 12 Sonstiges, Salvatorische Klausel

Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kurhaus und Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Eine Abtretung von Ansprüchen des Gastes gegenüber dem Kurhaus ist, nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Gegen die vom Kurhaus geltend gemachten Forderungen kann der Gast nicht mit Ansprüchen aufrechnen, die vom Kurhaus bestritten werden oder die noch nicht rechtskräftig festgestellt sind.

Sollte eine der vorstehend genannten Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Bestimmungen vielmehr sinngemäß durchzuführen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

Veranstalter: Vital-Brunnen Bad Liebenstein GmbH
Kurhaus Bad Liebenstein
Esplanade 7 A
36433 Bad Liebenstein
Tel. 0 36961/ 7303 -0 Fax 0 36961/ 7303-120
info@kurhaus-badliebenstein.de

Bankverbindung
Vital-Brunnen Bad Liebenstein GmbH
VR Bank Bad Salzungen
BLZ 840 947 54
Konto Nummer 3727548

Bad Liebenstein, 18. Februar 2013